- Gustav Dinger
Volksbegehren Artenvielfalt
Aktueller Stand
►volksbegehren-artenvielfalt.de
Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich
Notwendig waren 950.000 Unterschriften, unterschrieben haben 1.745.383 Bürger Bayerns für das bessere Naturschutzgesetz. Damit haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. In manchen Gemeinden wurden Quoten zwischen 30 und 40% erreicht!
Das ist phantastisch und ein starkes Mandat, jetzt das Überleben der Artenvielfalt zu sichern und das Höfesterben zu bremsen. Vielen Dank!
Wie geht es weiter?
Zunächst muss die Staatsregierung eine Stellungnahme zu dem erfolgreichen Volksbegehren abgeben. Dann kommt es zur Abstimmung im Landtag:
- Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Die Vorlage zur Änderung des Naturschutzgesetzes wird in diesem Fall unverändert zum Gesetz.
- Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf mehrheitzlich nicht zu. Es kommt zum Volksentscheid. Alle Wahlberechtigten in Bayern können dann abstimmen. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegt.
- Möglich ist auch, dass der Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreitet. Dann können die Unterzeichner des Volksbegehrens sich an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. Hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel an der Rechtsgültigkeit, kommt es zum Volksentscheid. Lehnt der Verfassungsgerichtshof den Antrag ab, gibt es keinen Volksentscheid.
Das sind die zeitlichen Vorgaben
Das nun vorliegende Ergebnis des Volksbegehrens ist das vorläufige Ergebnis. Das amtliche Endergebnis folgt am 14. März 2019. Danach hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme der Staatsregierung. Er teilt dann dem Landtag das Ergebnis mit.
Der Landtag wiederum hat eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss - also im Oktober - findet die Volksabstimmung statt.
Runder Tisch des Ministerpräsidenten
Wegen des großen Erfolgs des Volksbegehrens hat Markus Söder einen runden Tisch angekündigt, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Das erste Treffen, an dem Befürworter und Gegner des Volksbegehrens teilnehmen sollen, findet am Mittwoch, 20. Februar 2019 statt.
Neben den Initiatoren (ÖDP, Grüne, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz) sollen unter anderem der Bauernverband, Milchviehhalter, Imker, Jäger, Fischer, Waldbesitzer, Gartenbau- und Landschaftspflegeverbände, der Alpenverein, Ökobauernverbände und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft Vertreter in die Staatskanzlei schicken.
Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können - auch die Landwirte. Vom Bayerischen Bauernverband war heftige Kritik am Volksbegehren geäußert worden.
Ob dieser Kompromiss gelingt, ist völlig offen. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben angekündigt, hinter ihren Forderungen nicht zurückzustehen. Kommt es zu einem Alternativvorschlag, muss sich der Landtag damit ebenso befassen wie mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens.
Wie ein Volksentscheid abliefe
Kommt es zum Volksentscheid, läuft vieles ähnlich ab wie bei Landtagswahlen: Stimmberechtigte erhalten eine individuelle Benachrichtigung. Anders als beim Volksbegehren ist bei einem Volksentscheid auch Briefwahl möglich. Abstimmen können alle, die auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt, also mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Bayern gemeldet sind.
Quellen
- volksbegehren-artenvielfalt.de; Aufgerufen: 15.02.2019
- Foto: volksbegehren-artenvielfalt.de; Aufgerufen: 15.02.2019
- sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-artenvielfalt-folgen-volksentscheid; Aufgerufen: 16.02.2019
- agrarheute.com/wochenblatt/politik/volksbegehren-soeder-laedt-rundem-tisch; Aufgerufen: 16.02.2019
