Rettet den Alpenplan!! Rettet das Riedberger Horn!!

Quelle Fotos: Bernd Prause, DAV Donauwörth | Jörg Bodenbender, 2012; © bildagentur-bodenbender.de | © DAV | Scheuermann/DAV | © Klaus Haag

NEWS

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17.05. | Kampagne 'Danke Alpenplan' | DAV

DAV startet Kampagne „Danke Alpenplan“

Die Bayerische Staatsregierung geht derzeit große Schritte zur Änderung und damit zur Schwächung des Alpenplans. Die fundamentale Bedeutung dieses landesplanerischen Instruments für die Bewahrung der Berge vor überbordender Erschließung ist in der Öffentlichkeit allerdings nur wenig bekannt.

Deshalb startet der Deutsche Alpenverein (DAV) jetzt die Kampagne „Danke Alpenplan“. Über Social Media, Web und Print wird in den kommenden acht Wochen an acht prominenten Beispielen gezeigt, wie schön die bayerischen Berge sind – und zwar wegen des Alpenplans in seiner jetzigen Form. 

Links

 
Kampagne Danke Alpenplan Watzmann Foto Joerg Bodenbender 727x800 ID67843 16405efa8312572ef00739b633eee3d8

Foto: Jörg Bodenbender

 

14.04. | Anhörung im Landtag am 27.04. | DAV Sektion München & Oberland

Nehmen Sie teil und zeigen Sie Ihr Interesse am Erhalt des Alpenplans!

Am Donnerstag, den 27. April, findet im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags um 10 Uhr eine Anhörung zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms statt. Dabei wird es u. a. um die Änderung der Schutzgebietszonierung am Riedberger Horn gehen.

Die Sektionen München & Oberland laden alle interessierten Mitglieder zur regen Teilnahme ein und bitten um eine kurze formlose Rückmeldung, um die Teilnehmerzahl dem Landtag mitteilen zu können.

Anmeldung per Email

lep@dav-oberland.de

28.03. | Petition 'Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!' | Dr. Wolfgang Pfäffl

PETITION "Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!"

Gestartet von Dr. Wolfgang Pfäffl

Strikte Einhaltung der Alpenkonvention. Naturschutz geht vor Klientelpolitik. Schutz bedrohter Tierarten wie Birkhuhn und Auerhahn.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie und Ihr Ministerrat der bayrischen Staatsregierung haben am 7. Februar 2017 die Durchführung einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen, bei der die Zonierung des Alpenplans geändert werden soll. Es ist vorgesehen, die Zone C so zu verändern, dass diese der geplanten Skigebietsverbindung Balderschwang – Grasgehren nicht mehr im Wege steht.

Als Mitglied des Deutschen Alpenvereins spreche ich mich nachdrücklich gegen die geplante Änderung des Alpenplans aus und fordere Sie auf, den Alpenplan uneingeschränkt zu erhalten. Ihre Maßnahme stellt einen eklatanten Politikbruch in Sachen Naturschutz dar!

petition alpenplan wolfgang dr pfaeffl

Warum ist das wichtig?

Der Alpenplan wurde in seiner 44-jährigen Geschichte nie geändert. Das aus gutem Grund. Denn er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordenden Skigebietserschließungen bewahrt und damit auch geholfen, die Vielfalt im bayerischen Alpentourismus zu erhalten. Auch bei unserem Nachbarn Österreich wurde eine ähnliche "Ski-Schaukel" zum Schutz der Alpenkonvention abgelehnt. Die geplante Änderung wäre ein Präzedenzfall, der weiteren Erschließungsvorhaben auch in unseren Anrainerstaaten Tür und Tor öffnen würde.

Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verläuft mitten durch eines der größten Vorkommen des Birkhuhns in Bayern. Der Bau von Lift und Piste bedroht diese streng geschützte Vogelart ganz massiv.

Das Gebiet ist geologisch äußerst labil. Die Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz Art. 14 widerspricht der Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten. Das Riedberger Horn gilt mit zwei festgestellten Rutschungen als labiles Gebiet.

91% der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der so genannten Ruhezone C ab.

Wir fordern Sie auf im Sinne der bayrischen Naturschutztradition Eingriffe in die Alpenplan zu Gunsten von Partikularinteressen zu unterbinden.

Als Ministerpräsident haben Sie nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung übernommen!

Hochachtungsvoll

Wie die Unterschriften übergeben werden

Zusammen mit dem Deutschen Alpenverein

Zur Petition

weact.campact.de/petitions/die-alpenkonvention-darf-nicht-sterben?bucket=up-17-03-28-bayern-kohle, Aufgerufen: 10.04.2017

28.03. | Kabinett nimmt Riedberger Horn aus höchster Alpenschutzzone | br + CIPRA

Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Somit seien "lediglich rund 0,04 Prozent der Gesamtfläche der Zone C des Alpenplans" betroffen, rechnete der zuständige Heimatminister Markus Söder nach der Sitzung vor.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, sprach angesichts des Ministerratsbeschlusses von einem "miserablen Tag für die Umwelt- und den Alpenschutz in Bayern". Als "dreist" bezeichnete Hartmann "das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber". Das Kabinett ignoriere mehr als 4.000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren. Das sei "ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!" ...

Landesbund für Vogelschutz: "Beteiligungsverfahren wurde zur Farce"

Aus Sicht des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) hat das bisherige Verfahren zur Änderung des Alpenplanes für die Skischaukel am Riedberger Horn jegliche Auseinandersetzung mit rechtlichen, naturschutzfachlichen und landesplanerischen Bedenken vermissen lassen. Den Landesbund verwundert, dass der Ministerrat die Änderung beschlossen habe, nicht einmal eine Woche, nachdem Bayerns Bürger die Möglichkeit hatten, ihre Einwände beim Finanzministerium einzureichen.

BR-Fernsehen | Interview mit Richard Mergner, Bund Naturschutz e. V.

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/interview-mergner-bund-100.html?time=19.467041

Quelle

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/kabinett-riedberger-horn-104.html, Aufgerufen: 28.03.2017

Pressemitteilung CIPRA

28.03. | Kabinett lockert strengste Alpenschutzzone - für die Skischaukel am Riedberger Horn | SZ

Die Staatsregierung hat den Weg für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsprogramms. Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar wird aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen. Eine Ersatzfläche von 304 Hektar soll stattdessen neu dort aufgenommen werden. ...

Über den Bau der Skischaukel entscheidet aber nicht die Staatsregierung. Für die endgültige Prüfung und Genehmigung des Vorhabens ist das Landratsamt zuständig. ...
 
skilift foto dpa
Das Riedberger Horn ist ein beliebtes Skigebiet. Von einer Skischaukel könnten aber auch Lokalpolitiker profitieren. | Foto: dpa

Heimatminister Markus Söder verteidigte den Kabinettsbeschluss. Es sei nur ein sehr kleiner Teil der strengen Schutzzone C betroffen, außerdem würden hochwertigste Flächen strenger geschützt. "Das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz", argumentierte er.

Naturschützer und verschiedene Verbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung als inakzeptablen Taschenspielertrick - sie drohen mit Klagen. ...

Das Gebiet liegt jedoch in einer Schutzzone - eigentlich darf dort also kein Skilift gebaut werden. Heimatminister Söder hatte deshalb im November seine neue Strategie vorgestellt, derzufolge das Plangebiet von 150 Hektar auf 80 Hektar halbiert werden sollte. Für Naturschützer sind die Pläne ein Affront, weil der Heimatminister für eine neue Skischaukel die Schutzzone C antastet - erstmals nach 44 Jahren.

Im Streit um die Skischaukel war außerdem herausgekommen, dass sechs Lokalpolitiker Gesellschafter des Unternehmens sind, das die Gondelbahn bauen würde. Die bayerische Gemeindeordnung verbietet in bestimmten Fällen, dass Gemeinderäte abstimmen dürfen: Nach Artikel 49 darf ein Mitglied eines Gemeinderats an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihn selbst, seinen Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad einen direkten Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Quelle

sueddeutsche.de/bayern/skigebiet-kabinett-passt-strengste-alpenschutzzone-an-fuer-die-skischaukel-am-riedberger-horn-1.3440504, Aufgerufen: 28.03.2017

24.03. | Riedberger Horn: Viele Einwände gegen Skischaukel | all-in.de

Zur geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und der damit verbundenen neuen Grenzziehung der Schutzzonen am Riedberger Horn seien „zahlreiche Stellungnahmen eingegangen“, hieß es auf Anfrage aus dem zuständigen Ministerium.

„Wir sind derzeit mit der Auswertung beschäftigt“, sagte Pressesprecher Dennis Drescher: „Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Über die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen wollte er auch keine ungefähren Angaben machen.

Quelle

https://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Riedberger-Horn-Viele-Einwaende-gegen-Skischaukel;art2757,2431421

22.03. | Allianz für den Alpenplan - Weitere acht Organisationen sagen 'Hände weg vom Alpenplan!' | SZ

Im Konflikt um die geplante Skischaukel am Riedberger Horn haben die Naturschutzverbände und der Deutsche Alpenverein (DAV) neue, starke Verbündete gewonnen.

In einer Stellungnahme lehnen nun auch die bayerischen Städtebauer und Landesplaner, die Architekten und die Ingenieure sowie die Heimatpfleger und die Bayerische Akademie Ländlicher Raum eine Änderung des Alpenplans für das umstrittene Projekt entschieden ab. Das Papier, das acht Organisationen im Rahmen der laufenden Änderung des Alpenplans an das Heimatministerium von Markus Söder (CSU) geschickt haben, ist nicht nur deshalb bedeutsam, weil es kategorisch mit den Worten "Hände weg vom Alpenplan!" überschrieben ist. Sondern weil sich die Unterzeichner fast alle bisher aus dem Streit herausgehalten haben.

Quelle

http://www.sueddeutsche.de/bayern/umweltschutz-allianz-fuer-den-alpenplan-1.3430922

23.01. | Rechtsgutachten zum Riedberger Horn - Beschlüsse samt und sonders unwirksam | br
Neue Runde im Konflikt um die geplante Skiverbindung am Riedberger Horn: Nach einem heute vorgestellten Gutachten hätten die fünf Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder der Liftgesellschaft sind, nicht abstimmen dürfen. Somit wären die Beschlüsse des Gemeinderats allesamt unwirksam.

Quelle

http://www.br.de/nachrichten/rechtsgutachten-beschluesse-riedberger-horn-100.html

20.12. | Markus Söder gewinnt 'Bock des Jahres 2016' | mountain wilderness Deutschland e. V.

Markus Söder gewinnt „Bock des Jahres 2016“

eigentlich wollten wir bereits zum Jahresbeginn Heimatminister Markus Söder den jährlichen „Bock des Jahres“ für die größte Umweltsünde im Bayerischen Alpenraum verleihen.

Doch ein persönlicher Termin war leider nicht zu bekommen und bei einer Demonstration im Januar 2016, bei der der goldene Steinbock übergeben werden sollte zog. Markus Söder den Zugang über einen Seiteneingang vor.

Nachdem heuer vor allem der bayerische Heimatminister die Genehmigung für den Skigebietszusammenschluss von Balderschwang und Obermaiselstein über das ökologisch extrem sensible Riedberger Horn voran trieb, ist die Übergabe des „Bock des Jahres 2016“ mehr als überfällig.

Zu diesem Zweck demonstrierten wir am 20.12.2016 mit einem 15 Meter langen Transparent (Aufschrift: „Hände weg vom Alpenplan – Rettet das Riedberger Horn“) vor Söders Heimat- und Finanzministerium und wollten den goldenen Bock im Anschluss am liebsten persönlich übergeben.
Der Minister hatte auf Nachfrage leider bereits das Haus verlassen. Der Pförtner versprach aber, den Goldenen Bock samt Laudatio dem Hausherrn zukommen zu lassen

Und hier ist die LAUDATIO auf den frisch gebackenen Preisträger:

Herzlichen Glückwunsch, Herr Heimatminister Söder!

Mit Ihrer Entscheidung am Riedberger Horn 80 Hektar aus der Schutzzone C zu streichen, haben Sie nicht nur ein Stück Heimat, sondern auch noch den mehr als vierzig Jahre alten Bayerischen Alpenplan zu Grabe getragen.
So zielsicher wie Sie hat noch keiner der bisherigen Preisträger den Bock des Jahres für die größte Umweltsünde im deutschen Alpenraum abgeschossen!

Wir erinnern uns:
Nachdem alle Umweltschutzverbände im Frühjahr 2015 erleichtert aufatmeten, weil Umweltministerin Ulrike Scharf die Liftverbindung zwischen Obermaiselstein und Balderschwang strikt ablehnte, brüskierten Sie nicht nur Ihre Parteikollegin mit der Aussage „Das Projekt ist absolut machbar und darstellbar.“ und gaben dieses Jahr den Bewohnern die Möglichkeit eines Bürgerentscheids, bei dem von Anfang an klar war, wie er ausfallen würde.

Um nicht als Heimat-Vernichtungs-Minister in die bayerische Geschichte einzugehen, versuchen Sie nun, den Verlust eines wichtigen Auerhahn-Biotops als Gewinn für den Naturschutz darzustellen, weil ca. 300 Hektar Fläche neu in die Schutzzone C des Alpenplans aufgenommen werden sollen. Wissen Sie wirklich nicht, dass dieses Gebiet bereits unter Naturschutz steht?
Die Bayerischen Grünen brachten diesen Etikettenschwindel mit einem treffenden Vergleich auf den Punkt: „Das ist so, als wollte man die Eisbären in der Arktis retten, indem man ein dreimal so großes Schutzgebiet in der Sahara ausweist.“

Solche Kritik schmilzt für Sie freilich dahin wie Kunstschnee in Zeiten des Klimawandels: „Ich bleibe dabei: Das Vorhaben ist umweltverträglich und absolut rechtskonform.“ betonten Sie Ende November. Was die Vermutung nahe legt, dass Sie nicht Zeitung lesen.
Denn im Oktober 2016 schrieb Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an ihre Länderkollegin Ulrike Scharf, dass der Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn wahrscheinlich illegal sei. Frau Hendricks bezog sich (laut Münchner Merkur vom 11.10.2016) dabei auf eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt.

Darin wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Skischaukel das Schutzgebiet der Alpenkonvention berührt und damit gar nicht genehmigungsfähig wäre. Wir würden uns nicht wundern, wenn diese am Ende noch aus den Zeiten ihrer Tätigkeit als Bayerischer Umweltminister stammt.

Nochmals herzlichen Glückwunsch
Ihr Mountain Wilderness Team

Quelle

https://www.mountainwilderness.de/index.php/home.html, Aufgerufen: 26.03.2017

17.05. | Kampagne 'Danke Alpenplan' | DAV

DAV startet Kampagne „Danke Alpenplan“

Die Bayerische Staatsregierung geht derzeit große Schritte zur Änderung und damit zur Schwächung des Alpenplans. Die fundamentale Bedeutung dieses landesplanerischen Instruments für die Bewahrung der Berge vor überbordender Erschließung ist in der Öffentlichkeit allerdings nur wenig bekannt.

Deshalb startet der Deutsche Alpenverein (DAV) jetzt die Kampagne „Danke Alpenplan“. Über Social Media, Web und Print wird in den kommenden acht Wochen an acht prominenten Beispielen gezeigt, wie schön die bayerischen Berge sind – und zwar wegen des Alpenplans in seiner jetzigen Form. 

Link

 
Kampagne Danke Alpenplan Watzmann Foto Joerg Bodenbender 727x800 ID67843 16405efa8312572ef00739b633eee3d8

Foto: Jörg Bodenbender

RETTET DEN ALPENPLAN!! RETTET DAS RIEDBERGER HORN!!

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Der Alpenplan und das Riedberger Horn sollen gerettet werden. Hierfür gibt es viele gute Gründe.

Die Argumentationen der Naturschutzverbände (u. a. CIPRA Deutschland, DAV, LBV, Bund Naturschutz, Verein zum Schutz der Bergwelt, mountain wilderness), das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, Hintergrundinformationen, sowie aktuelle Presseartikel und Infos zu Aktionen (Proteste, Poskarten- und Briefaktion) haben wir auf diesen Seiten, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, zusammengefasst.

ZUSAMMENFASSUNG

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Riedberger Horn im Alpenplan seit 1972

1972 wurde der sogenannte Alpenplan als vorgezogener Teilabschnitt des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) erlassen. Bereits bei seinem Erlass 1972 ging es auch um die Verbindung der beiden, schon damals bestehenden Skigebiete Balderschwang und Grasgehren. Der Alpenplan hat dies bewusst ausgeschlossen und das Riedberger Horn der Zone C zugeordnet.

Auch in der Folgezeit gab es immer wieder Versuche, die jetzt wieder geplante Skischaukel trotz dieser landesplanerischen Festlegung zu verwirklichen. Diese wurde ausnahmslos abgelehnt.

Erläuterungen zum Alpenplan, Zone C und LEP befinden sich im Glossar.

Beschlüsse

Als Anlass für die Änderung, wodurch der Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn ermöglicht wird, werden zwei Bürgerentscheide in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein genannt.

Das Bayerische Kabinett um Ministerpräsident Seehofer und Heimatminister Söder hat am 29. November 2016 den Ausbau der Lift- und Pistenanlagen am Riedberger Horn beschlossen. Am 7. Februar 2017 hat der Ministerrat die Durchführung einer weiteren Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Die Teilfortschreibung umfasst u. a. die Änderung der Zonierung des Alpenplans.

Das Beteiligungsverfahren  einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung endete am 22. März 2017. Es gab 4.000 Einwendungen, das Kabinett hat am 28. März 2017 die Änderung des Alpenplans beschlossen. Die öffentliche Anhörung im Landtag findet am 27. April 2017 statt.

Gegenargumentation

  • es wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der dann auch in anderen Teilen der bayerischen Alpen Begehrlichkeiten weckt
  • 91 % der bayerischen Bevölkerung sprechen sich nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des LBVs für den Erhalt des bayerischen Alpenplans aus
  • Gemäß einem Rechtsgutachten hätten fünf Ratsmitglieder, die zugleich Mitglieder der Liftgesellschaft sind, nicht abstimmen dürfen. Somit wären die Beschlüsse des Gemeinderats allesamt unwirksam.  
  • Die Rodung von sechs bis sieben Hektar Bergwald widerspricht dem Bergwaldbeschluss des bayerischen Landtags von 1984
  • Das Gebiet gilt als geologisch labil
  • Das Gebiet hat einen hohen Biotopflächenanteil, es kommen seltene Arten, wie z. B. das Birkhuhn vor
  • die Änderung führt zum Verlust der Erholungsfunktion des Gebietes
  • die geplante künstliche Beschneiung führt zu einer Veränderung der Oberflächenstruktur und fördert die Erosion
  • eine Kompensation soll durch Hereinnahme von bisherigen Zone B-Flächen in die Zone C erreicht werden; diese Veränderung verkennt den Grundgedanken des Alpenplans
  • Seit Jahren scheitern die Versuche des Baus einer Skischaukel. Als letztes Mittel blieb nur noch eine Änderung des Alpenplans selbst.

Links

Quellen