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Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich

Notwendig waren 950.000 Unterschriften, unterschrieben haben 1.745.383 Bürger Bayerns für das bessere Naturschutzgesetz. Damit haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen. In manchen Gemeinden wurden Quoten zwischen 30 und 40% erreicht!

Das ist phantastisch und ein starkes Mandat, jetzt das Überleben der Artenvielfalt zu sichern und das Höfesterben zu bremsen. Vielen Dank!

Wie geht es weiter?

Zunächst muss die Staatsregierung eine Stellungnahme zu dem erfolgreichen Volksbegehren abgeben. Dann kommt es zur Abstimmung im Landtag:

  • Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Die Vorlage zur Änderung des Naturschutzgesetzes wird in diesem Fall unverändert zum Gesetz.
  • Der Landtag stimmt dem Gesetzentwurf mehrheitzlich nicht zu. Es kommt zum Volksentscheid. Alle Wahlberechtigten in Bayern können dann abstimmen. Dabei gibt es die Möglichkeit, dass der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet und diesen als Alternative dem Volk zur Abstimmung vorlegt.
  • Möglich ist auch, dass der Landtag die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreitet. Dann können die Unterzeichner des Volksbegehrens sich an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof wenden. Hat der Verfassungsgerichtshof keine Zweifel an der Rechtsgültigkeit, kommt es zum Volksentscheid. Lehnt der Verfassungsgerichtshof den Antrag ab, gibt es keinen Volksentscheid.

Das sind die zeitlichen Vorgaben

Das nun vorliegende Ergebnis des Volksbegehrens ist das vorläufige Ergebnis. Das amtliche Endergebnis folgt am 14. März 2019. Danach hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme der Staatsregierung. Er teilt dann dem Landtag das Ergebnis mit.

Der Landtag wiederum hat eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss - also im Oktober - findet die Volksabstimmung statt.

Runder Tisch des Ministerpräsidenten

Wegen des großen Erfolgs des Volksbegehrens hat Markus Söder einen runden Tisch angekündigt, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Das erste Treffen, an dem Befürworter und Gegner des Volksbegehrens teilnehmen sollen, findet am Mittwoch, 20. Februar 2019 statt.

Neben den Initiatoren (ÖDP, Grüne, Landesbund für Vogelschutz und Bund Naturschutz) sollen unter anderem der Bauernverband, Milchviehhalter, Imker, Jäger, Fischer, Waldbesitzer, Gartenbau- und Landschaftspflegeverbände, der Alpenverein, Ökobauernverbände und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft Vertreter in die Staatskanzlei schicken.

Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können - auch die Landwirte. Vom Bayerischen Bauernverband war heftige Kritik am Volksbegehren geäußert worden.

Ob dieser Kompromiss gelingt, ist völlig offen. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben angekündigt, hinter ihren Forderungen nicht zurückzustehen. Kommt es zu einem Alternativvorschlag, muss sich der Landtag damit ebenso befassen wie mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens.

Wie ein Volksentscheid abliefe

Kommt es zum Volksentscheid, läuft vieles ähnlich ab wie bei Landtagswahlen: Stimmberechtigte erhalten eine individuelle Benachrichtigung. Anders als beim Volksbegehren ist bei einem Volksentscheid auch Briefwahl möglich. Abstimmen können alle, die auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt, also mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Bayern gemeldet sind.

Quellen

header volksbegehren artenvielfalt

Was können wir tun?

Wir bitten Euch alle um Unterstützung für das Volksbegehren Artenvielfalt und tragt Euch daher im Rathaus ein.

Damit es zum Volksbegehren kommt, müssen sich 10% der bayerischen Wählerinnen und Wähler zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Million Menschen!

  • Notiert Euch den 14-tägigen Eintragungs-Zeitraum im Rathaus.
  • Motiviert bitte Eure Familie, Freunde, Kollegen und Bekannte, gemeinsam unterschreiben zu gehen.
  • Wichtig: Gültigen Ausweis mitnehmen! Die Eintragungszeiten findet man auf der Seite des Volksbegehrens im Rathausfinder.

Eintragung in Donauwörth

Neue Kanzlei, Kapellstraße 6 (neben Rathaus)

Öffnungszeiten

Mo – Fr 8.00 – 12.00
Mo – Mi 8.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00
Do 31.01.2019 8.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00
Do 07.02.2019 8.00 – 12.00 und 13.00 – 20.00
Sa 09.02.2019 10.00 – 12.00

Ausweis nicht vergessen!

Volksbegehren Artenvielfalt

Eine historische Chance sich nachhaltig für den Natur- und Artenschutz in Bayern einzusetzen, ist die Unterstützung des Volksbegehren Artenvielfalt, denn auch in Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten. Betroffen ist die gesamte Artenvielfalt.

  • 54% aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben!
  • 73% aller Tagfalter sind verschwunden!
  • über 75% aller Fluginsekten sind nicht mehr da!
  • in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren!

Was genau ist das Ziel des Volksbegehrens?

Die Bedingungen für Flora und Fauna in Bayern sollen verbessert werden:

  • eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
  • Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten
  • Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
  • die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen
  • 10% aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln
  • alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften
  • Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.

Background

„Wir lieben die Berge“ ist das diesjährige Motto des DAV zur Gründung vor 150 Jahren. Wir lieben aber auch unsere Heimat und die Natur und setzen uns nachdrücklich dafür ein.

Der Deutsche Alpenverein ist daher bereits seit 1984 als Naturschutzverband in Bayern anerkannt, seit 2005 auf Bundesebene und seit 2008 als Umweltorganisation in Österreich.

Daraus erwächst dem DAV die Verpflichtung, sich qualifiziert und mit Nachdruck für die Belange des Natur- und Umweltschutzes einzusetzen.

Support

Wir, der DAV Donauwörth, unterstützen das Volksbehren.

Weitere Bündnispartner sind Vereine, Stiftungen, Parteien und Firmen. U. a. ÖDP, LBV, Bündnis 90/ Die Grünen, Bund Naturschutz, JDAV, mehrere DAV-Sektionen, SPD, Imkerverband, Verein zum Schutz der Bergwelt ...

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