Staatsregierung will Alpenplan gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung ändern! | CIPRA Deutschland

Staatsregierung will Alpenplan gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung ändern!

PRESSEINFORMATION

23. Februar 2017

Eching.- Der Ministerrat hat am 7. Februar 2017 die Durchführung einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Danach soll die Zonierung des Alpenplans am Riedberger Horn geändert werden. Die Naturschutzverbände sind über das Verfahren und das Ignorieren einer überwältigenden Mehrheit – 91 % der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den uneingeschränkten Erhalt des Alpenplans aus – entsetzt.

Die Naturschutzverbände sind über das eingeleitete Verfahren zur Änderung des Alpenplansam Riedberger Horn wegen seiner Art und Weise wie auch der inhaltlichen Begründung empört. „Der Bürgerwille zum Schutz der Alpen wird ignoriert. Stattdessen wird den wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger Genüge geleistet. Noch ist nicht einmal geklärt, ob die bisherigen Beschlüsse des Gemeinderates von Obermaiselstein unwirksam sind, da fünf Gemeinderatsmitglieder, darunter der Bürgermeister, an der beantragenden Liftgesellschaft beteiligt sind“, so Erwin Rothgang Präsident von CIPRA Deutschland.

Die Skiverbindung zwischen Balderschwang und Grasgehren über das Riedberger Horn ist nur mit einer Änderung des Alpenplans möglich. Denn die geplanten Anlagen liegen in der streng geschützten Zone C des Alpenplans und sämtliche bisherige Verfahren, dieses Schutzgebot mittels Flächennutzungsplanänderung oder Zielabweichungsverfahren vom Alpenplanzu umgehen, sind bislang gescheitert. Trotz internationalem Schutz (Protokoll Bodenschutz der Alpenkonvention, geschützte Tierarten nach EU-Recht (Natura 2000)) und nationalem Planungsrecht (Landesentwicklungsplan mit Teil Alpenplan) wurde das Bestreben politisch weiter befördert:

Mit einem Votum vor Ort und dabei einer Zustimmung von knapp 600 der rd. 1000 abstimmungsberechtigten Bürger und Bürgerinnen wurde nun das fragwürdige Verfahren zur Änderung des Alpenplans eröffnet. Der gesamtbayerische Bürgerwille wird hingegen ignoriert:

Denn 91% der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der so genannten Ruhezone C ab. Das ist das Ergebnis einer aktuellen und repräsentativen TNS Emnid-Umfrage, die der LBV in Auftrag gegeben hat.

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Die Naturschutzverbände haben sich in der Vergangenheit stetsgegen den Zusammenschluss der beiden Skigebiete von Grasgehren und Balderschwang über das Riedberger Horn ausgesprochen,

  • weil der Alpenplan in seiner nun bald 45-jährigen Geschichte international Vorbildcharakter hat und auch nie geändert wurde. Das aus gutem Grund. Denn er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordenden Skigebietserschließungen bewahrt und damit auch geholfen, die landschaftliche Vielfalt und Ursprünglichkeit im bayerischen Alpenraum zu erhalten.

  • weil die geplante Skischaukel am Riedberger Horn mitten durch eines der größten und stabilsten Vorkommen des Birkhuhns in Bayern verläuft. Der Bau von Lift und Piste bedroht diese seltene, Vogelart ganz massiv. Sie steht auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten und ist nach EU Recht (Natura 2000) geschützt.

  • weil das Riedberger Horn mit zwei bereits festgestellten Rutschungen als geologisch labiles Gebiet gilt. Die Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz Art. 14 verbietet die Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten.

  • weil von den Planungen 25 ha geschützte Biotopflächen betroffen sind und über 6 ha Bergwald gerodet werden müssen. CIPRA -D und die Naturschutzverbände werden ihre strikte Ablehnung der Teilfortschreibung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus besteht für jedermann bis zum 22. März 2017 die Möglichkeit zur Äußerung gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Weitere Informationen zur Anhörung und zum Wortlaut der geplanten Änderung des Alpenplans finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

 

Gez.

Erwin Rothgang

Präsident CIPRA Deutschland

CIPRA Deutschland